Keine kostenlosen Covid-19-Tests mehr ab Ende Juni

Am 29. Juni laufen die Verordnungen des Bundesgesundheitsministerium in Bezug auf die Covid-19-Pandemie aus. Das bedeutet auch, dass in der Folge unklar ist, wie es mit den kostenlosen Bürgertests weitergeht. Nach viel Diskussion hat das Bundesministerium nun einen Entwurf für eine Regelung vorgestellt.

Knapp eine Woche vor dem Auslaufen der Verordnungen der Bundesgesundheitsministeriums herrscht noch keine Klarheit über die Zukunft der kostenlosen Bürgertests. Ein neuer Entwurf gibt nun einen Einblick in die Pläne des Bundesministeriums. Kritik kommt aus den Reihen der Länder und der Pflege – Unterstützung für eine niedrigere Anzahl an Tests aus der Laborbranche. Klar ist: Ab Juli wird die Test-Regelung eine andere sein und auf Bundesebene will man weniger Geld für Bürgertests ausgeben.

Gleichzeitig rollt die nächste Infektionswelle heran. Lange war von einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen im Herbst ausgegangen worden, doch nun zeigt sich, dass die zwei neuen Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 schon jetzt für eine Sommerwelle sorgen. Stand 23.06. ist die 7-Tage-Inzidenz im Bundesdurchschnitt wieder auf über 500 gestiegen (532,9) und nur ein einziges Bundesland (Thüringen) weist eine Inzidenz von unter 300 auf.

Damit steigt das Ansteckungsrisiko wieder – gerade wegen dem Wegfallen der Covid-Schutzmaßnahmen wie z.B. der Maskenpflicht in öffentlichen Räumen. Auch wenn die Omikron-Varianten im Durchschnitt leichtere Verläufe aufweisen, können schwere Verläufe oder eine Long-Covid-Erkrankung besonders bei Risikogruppen auch bei einer Omikron-Infektion auftreten.

Wer kann sich ab Juli kostenlos testen lassen?

Das Bundesgesundheitsministerium setzt in seinem Papier die oberste Priorität darauf, „die verfügbaren (intensiv-)medizinischen Kapazitäten nicht zu überlasten und die kritische Infrastruktur personell aufrecht erhalten zu können“. Weitere Ziele einer neuen Strategie müssten sein, die Zahl schwerer Krankheitsverläufe, sowie Long Covid und Covid-bedingte Todesfälle möglichst niedrig zu halten.

Kostenlose Tests sollen laut den Überlegungen des Bundesgesundheitsministeriums für folgende Personengruppen zur Verfügung stehen:

• Menschen mit Corona-Symptomen
• Krankenhausangestellte
• Kleinkinder
• Personen mit erhöhter Kontaktexposition (z.B. vor Großveranstaltungen)
• Personen mit Kontraindikation zur Impfung (z.B. Schwangere im ersten Trimester)
• Patienten/Bewohner von Krankenhäusern und Pflegeheimen
• Geflüchtete aus der Ukraine

Zusätzlich soll es Regelungen für Ausnahmen in Corona-Hotspots geben, die dort die Testungen ausweiten.

Länder pochen aufs Testen

Nach Druck auf Länderebene für ein schnelles Konzept für die Nachfolge der Corona-Schutzverordnung innerhalb der letzten Wochen folgt nun die Kritik am Herunterfahren der kostenlosen Testmöglichkeiten. So sagte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“, er erwarte, „dass der Bund auch in Zukunft ein bürgernahes Testsystem ermöglicht, insbesondere für Menschen mit Symptomen und zum Schutz vulnerabler Gruppen“. Außerdem wurde der enge Zeitplan angesichts des Ablaufs der bisherigen Regelung am 29. Juni kritisiert.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, setzt sich für eine weiterhin breite Verfügbarkeit kostenloser Covid-Tests ein. Im „Deutschlandfunk“ sagte er, dies diene dazu, einen Überblick über die Pandemieentwicklung zu behalten.

Kritik aus der Pflege

Ähnliche Kritik kommt aus der Pflege. Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, wies gegenüber der „Rheinischen Post“ darauf hin, dass eine Beschränkung kostenloser Präventiv-Tests auf Krankenhäuser und Pflegeheime etwa 3,2 Millionen Pflegebedürftige und ihre Kontakte außen vor lasse. Genau wie der Sozialverband VdK fordert die Stiftung eine Fortführung der kostenlosen Bürgertests bis in den Winter, um die Inzidenz weiterhin zuverlässig bestimmen zu können.

Aus dem Pflegeschutzbund BIVA kommt vor allem der Wunsch nach einer baldigen neuen Regelung, da sich Pflegeheime und Pflegedienste auf die neuen Regelungen einstellen müssen.

Laborverband für Absenkung der Testanzahl

Gegen die Laufzeitverlängerung der kostenlosen Bürgertests spricht sich der Verband der akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) aus. „Anlasslose Bürgertests in Testzentren werden zum weiteren Pandemiemanagement nicht mehr benötigt“, so Nina Beikert, Vorstandsmitglied des Verbands. Stattdessen schlägt der Verband vor, einerseits in Krankenhäusern und Pflegeheimen beaufsichtigte Tests anzubieten und zum anderen über ein Gutscheinsystem kostengünstige Tests in Apotheken zur Verfügung zu stellen.

Der Ärztliche Pandemierat der Bundesärztekammer positioniert sich ähnlich: Demnach haben „Bürgertests und anlasslose Massentestungen im Testkonzept keinen Platz mehr“.

Alle warten auf die Regelung auf Bundesebene

Es ist davon auszugehen, dass die Überlegungen aus dem Bundesgesundheitsministerium nicht die finale Fassung einer neuen Test-Regelung sein werden. Klar ist aber auch, dass der Bund aktuell weniger Geld für kostenlose Testungen ausgeben will. Was aus der Diskussion zwischen Bundesministerium, den Ländern und relevanten Verbänden schließlich hervorgeht, bleibt abzuwarten. Aber Eile ist geboten, denn ohne Verordnung auf Bundesebene stehen viele Bereiche des Gesundheitswesens und des alltäglichen Lebens vor Planungsunsicherheit.